Rechtsprechung
VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 10 Abs. 3, § 36 Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 5
Titelerteilungssperre bei einem abgelehnten Asylbewerber - rewis.io
Aufenthaltserlaubnis, Titelerteilungssperre, rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise wegen schützenswerter Bindung zu Kindern, Verschulden, Mitwirkungspflichten hinsichtlich Visumverfahren
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 10 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 10 Abs. 3 S. 3
Visumsverfahren, Kind, Kleinkind, Trennung, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Familienzusammenführung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufenthaltserlaubnis; Titelerteilungssperre; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise wegen schützenswerter Bindung zu Kindern; Verschulden; Mitwirkungspflichten hinsichtlich Visumverfahren
- rechtsportal.de
Aufenthaltserlaubnis; Titelerteilungssperre; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise wegen schützenswerter Bindung zu Kindern; Verschulden; Mitwirkungspflichten hinsichtlich Visumverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 02.12.2020 - Au 1 K 20.1968
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 10 C 20.3063
- VG Augsburg, 20.04.2021 - Au 1 K 20.1968
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich gerade entnehmen, dass Art. 6 Abs. 1 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf einen Aufenthaltstitel begründet und es mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie grundsätzlich vereinbar ist, den Ausländer auf die Einholung des erforderlichen Visums zu verweisen (BVerfG, B.v. 10.5.2008 - 2 BvR 588/08 - juris Rn. 11 bzw. 13).Soweit der Kläger zudem die Frage aufwirft, ob es einem Drittstaatsangehörigen, dessen Familienangehörige sich legal in Deutschland aufhalten, grundsätzlich zumutbar ist, ein Visumverfahren durchzuführen, ist diese Frage - wie dargestellt - höchstrichterlich geklärt (vgl. nur BVerfG, B.v. 10.5.2008 - 2 BvR 588/08 - juris Rn. 13), ohne dass der wenig nachvollziehbare Verweis auf § 128a ZPO diese Frage erneut klärungsbedürftig machen würde.
- BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 20;… U.v. 12.7.2016 - 1 C 23.15 - juris Rn. 21;… U.v. 10.12.2017 - 1 C 15.14 - juris Rn. 15; U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 19). - BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14
Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 20;… U.v. 12.7.2016 - 1 C 23.15 - juris Rn. 21; U.v. 10.12.2017 - 1 C 15.14 - juris Rn. 15;… U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 19).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Solche Zweifel bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 20;… U.v. 12.7.2016 - 1 C 23.15 - juris Rn. 21;… U.v. 10.12.2017 - 1 C 15.14 - juris Rn. 15;… U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 19). - BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07
Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Solche Zweifel bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 20; U.v. 12.7.2016 - 1 C 23.15 - juris Rn. 21;… U.v. 10.12.2017 - 1 C 15.14 - juris Rn. 15;… U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 23.03.2006 - 24 B 05.2889
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verschulden am Bestehen von …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BayVGH, U.v. 23.3.2006 - 24 B 05.2889 - juris; U.v. 11.12 2006 - 24 B 06.2158 - juris;… U. v. 14.3.2012 - 10 B 10.109 - juris Rn. 34;… B.v. 7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 11) ergibt sich aus § 82 Satz 1 AufenthG für den Ausländer eine Mitwirkungs- und Initiativpflicht. - BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Es genügt nicht, wenn in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt worden ist (BVerwG, B.v. 20.7.2016 - 6 B 35.16 - juris Rn. 12 m.w.N). - VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 PA 97/19
Entgegenstehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu …
- VGH Bayern, 11.12.2006 - 24 B 06.2158
Aufenthaltserlaubnis - Mitwirkungspflicht - Beschaffung von Heimreisepapieren - …
- VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 10 CE 18.464
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967
Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …
- VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768
Anforderung an die Gefahrenprognose bei einem unter Führungsaufsicht gestellten …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige
- VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670
Keine unverschuldete Hinderung an der Ausreise bei unzureichender Mitwirkung an …
- VGH Bayern, 18.04.2019 - 10 ZB 18.2660
Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr nach Begehung erheblicher Straftaten
- VGH Bayern, 14.03.2012 - 10 B 10.109
Nepalesischer Staatsangehöriger; Passlosigkeit; Unmöglichkeit der Ausreise; …
- VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 BV 21.1821
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen familiärer Bindungen im …
Die Auffassung des Erstgerichts widerspreche insofern auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wie sie zuletzt in dessen Beschlüssen vom 24. Juni 2021 (10 CE 21.748, 10 C 21.752), vom 2. Juli 2021 (10 CE 21.392, 10 C 21.389) und vom 9. Juli 2021 (10 ZB 21.1476) zum Ausdruck gekommen sei.Auch wenn der Senat die Frage, ob die vom Kläger unter Hinweis auf seine familiären Bindungen zu seinen Kindern im Bundesgebiet begehrte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht schon deswegen ausscheidet, weil der Gesetzgeber die Voraussetzungen für einen Aufenthalt aus familiären Gründen in den §§ 27 ff. AufenthG in einem abgestuften System abschließend geregelt hat und § 25 Abs. 5 AufenthG insoweit nicht als Auffangtatbestand angewendet werden kann, zuletzt mehrfach offengelassen hat (vgl. etwa BayVGH, B.v. 9.7.2021 - 10 ZB 21.1476 - juris Rn. 10;… B.v. 2.7.2021 - 10 CE 21.392, 10 CE 21.389 - juris Rn. 58;… B.v. 11.5.2021 - 10 C 21.1121 - juris Rn. 8 jew. m.w.N.;… ebenso auch 19. Senat, B.v. 30.7.2021 - 19 ZB 21.738 - juris Rn. 9 m.w.N.; andererseits ohne Auseinandersetzung mit dieser Frage einen Anspruch bejahend: BayVGH, U.v. 11.3.2014 - 10 B 11.978 - juris), geht er in der vorliegenden Konstellation nunmehr mit dem Erstgericht von der Anwendbarkeit dieser Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch für familiäre Zwecke - hier: Vater-Kind-Beziehung - aus.
Soweit ein Ausreisehindernis in der Trennung von Familienangehörigen begründet sein soll, umfasst dies alle Maßnahmen, um die Dauer des Visumverfahrens möglichst kurz zu halten (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 9.7.2021 - 10 ZB 21.1476 - juris Rn. 11 m.w. Rsprnachweisen;… zur berechtigten Erwartung, an der Visumnachholung mitzuwirken, und den Konsequenzen fehlender Anstrengungen zur familienverträglichen Visumnachholung vgl. auch BayVGH, B.v. 30.7.2021 - 19 ZB 21.738 - juris Rn. 21 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - juris Rn. 103).
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859
Nachholung des Visumverfahrens
Offen bleibt, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen (hier: zum Familiennachzug, §§ 27 ff. AufenthG) nicht erfüllt sind (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 9.7.2021 - 10 ZB 21.1476 - juris Rn. 10, B.v. 30.10.2018 - 10 ZB 18.1780 - juris Rn. 7 m.w.N., bejahend nunmehr BayVGH, U.v. 7.12.2021, 10 BV 21.1821 - juris).Sollte er die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Pflichten nicht erfüllen, insbesondere von den zuständigen Ausländerbehörden gesetzte Fristen nicht einhalten und er deshalb "verschuldet" i.S.d. § 25 Abs. 5 S. 3 und 4 AufenthG an der Ausreise gehindert wäre, käme schon deshalb die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht in Betracht (vgl. BayVGH B.v. 9.7.2021 - 10 ZB 21.1476 - juris Rn. 10 f.).
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12
Nachholung des Visumverfahrens
Offen bleibt, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen (hier: zum Familiennachzug, §§ 27 ff AufenthG) nicht erfüllt sind (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2021 - 19 ZB 21.738 - juris Rn. 9; B. v. 9.7.2021 - 10 ZB 21.1476 - juris Rn. 10, B.v. 30.10.2018 - 10 ZB 18.1780 - juris Rn. 7 m.w.N., bejahend nunmehr BayVGH, U.v. 7.12.2021, 10 BV 21.1821 - juris). - VG Gelsenkirchen, 18.05.2022 - 11 K 6495/18
Eltern-Kind-Beziehung i.R.e. sog. Patchwork-Familie; Unmöglichkeit der Ausreise …
Es kann dahinstehen, ob von einem Verschulden auch dann auszugehen ist, wenn der Ausländer nicht das getan hat, was für eine familienfreundliche Ausgestaltung der Nachholung des Visumverfahrens erforderlich, möglich und zumutbar ist, so etwa BayVGH, Beschluss vom 09. Juli 2021 - 10 ZB 21.1476 -, juris. - VGH Bayern, 01.07.2022 - 19 CE 22.1262
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens - Verweigerung der Mitwirkung
Offen bleibt, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen (hier: zum Familiennachzug, §§ 27 ff AufenthG) nicht erfüllt sind (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2021 - 19 ZB 21.738 - juris Rn. 9; B. v. 9.7.2021 - 10 ZB 21.1476 - juris Rn. 10, B.v. 30.10.2018 - 10 ZB 18.1780 - juris Rn. 7 m.w.N., bejahend nunmehr BayVGH, U.v. 7.12.2021, 10 BV 21.1821 - juris).